Schlagwort: Überwachung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Gesetzentwurf muss jetzt ganz vom Tisch

Zur heutigen Absetzung des geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes im Innenausschuss erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Die heutige Absetzung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen ist konsequent und peinlich zugleich. Die Bundesregierung hat sich kurz vor der Niedersachsenwahl in Hütchenspielerei geübt – und ist dabei gescheitert. Die mit…
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PM: Beschäftigtendatenschutz: Berlin setzt Ausverkauf des Datenschutzes fort

Zur erneuten Vorlage des Entwurfs eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes durch die Koalition erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Die Koalition hat es verschlafen, nach der massiven Kritik ihre Hausaufgaben zu machen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut bringt. Stattdessen vertritt sie einseitig Arbeitgeberinteressen…
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PM: Innenminister will europäisches Datenschutzniveau an die Wand fahren

Zum Verhalten der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat zur EU-Datenschutzreform erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netz- und Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung arbeitet gezielt am Rückbau des Datenschutzes auf EU-Ebene. Offenbar will der Ministerrat Bundesinnenminister Friedrichs Vorschlag folgen, den Erlaubnisgrundsatz zu streichen. Dies darf nicht geschehen. Es gibt im…
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PM: Sicherheitsgesetze brauchen unabhängige Qualitätskontrolle

Zu der vom Bundesbeauftragten für Datenschutz heute vorgestellten Studie zur Evaluation von Sicherheitsgesetzen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: Auch der Gesetzgeber kann irren. Oder über das Ziel hinausschießen. Eindrucksvoll belegen das die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Es kassiert seit einigen Jahren Sicherheitsgesetze am laufenden Band.Vor diesem…
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