Schlagwort: Überwachung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Kritik am Terrorabwehrzentrum ist richtig

Zur heutigen Eröffnung des Terrorabwehrzentrums und der Nicht-Teilnahme Schleswig-Holsteins erklärt der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Ich begrüße, dass Schleswig-Holstein am geplanten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) zum jetzigen Zeitpunkt nicht teilnehmen will. Nach zahlreichen weiteren Projekten wie der Stiftung Datenschutz floppt nun das nächste Vorhaben von Innenminister…
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PM: SWIFT-Skandal Reloaded

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss um die unkontrollierte Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an US-Sicherheitsbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Der jetzt bekannt gewordene öffentliche Teil des zweiten Berichts der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol zum SWIFT-Abkommen zeigt: Die US-Sicherheitsbehörden verfügen weiterhin über einen offenkundig unkontrollierten Zugriff auf internationale Finanztransaktionsdaten der Bundesbürger. Somit läuft das…
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Bericht #nk12: Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

Am Samstag, den 20. Oktober 2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der grünen Bundestagsfraktion statt. Mit zirka 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags“, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum des diesjährigen Kongresses standen Keynotes der beiden…
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PM: Minister Friedrich und das Web: scheibchenweise Ausweitung der Kontrolle

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Friedrich bezüglich einer Meldepflicht für Unternehmen sowie einer Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Die Vorschläge von Minister Friedrich sind von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Internet als zentralem Kommunikationsraum unserer Zeit geprägt. Inhaltlich legen sie falsche Schwerpunkte. Für die Freiheit und Sicherheit…
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