Überwachung

PM: Kritik am Terrorabwehrzentrum ist richtig

Zur heutigen Eröffnung des Terrorabwehrzentrums und der Nicht-Teilnahme Schleswig-Holsteins erklärt der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Ich begrüße, dass Schleswig-Holstein am geplanten Gemeinsamen…

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PM: SWIFT-Skandal Reloaded

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss um die unkontrollierte Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an US-Sicherheitsbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Der jetzt bekannt gewordene öffentliche Teil des zweiten Berichts…

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