Schlagwort: Überwachung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Friedrichs Forderung nach Videoüberwachung nur populistische Symbolpolitik

Zur Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Innenminister Friedrich steht angesichts seiner miserablen Bilanz mit dem Rücken zur Wand. Jetzt rettet er sich in einen Populismus von vorgestern. Ausgerechnet die Überwachung der Öffentlichkeit durch Videokameras soll es nun richten. Über die reflexhafte Forderung des Innenministers…
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PM: Aktion gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung am 13.10.2012 in Mölln

Am bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, der am 13. Oktober 2012 stattfindet, beteiligt sich auch der innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz, mit einer Protestaktion in seinem Möllner Wahlkreisbüro. Am kommenden Samstag, den 13.10.2012, demonstrieren verschiedene Bürgerinitiativen und Parteien in mehr als 20 Städten bundesweit gegen die…
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Telekommunikations-Verkehrsdaten schützen und frühestmöglich löschen

Zum Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur über den Umgang mit Telekommunikationsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Der Leitfaden wird hoffentlich helfen, die nicht akzeptable und teilweise willkürliche Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen einzuschränken. Die Information darüber, wer wann mit wem wie lange kommuniziere, gehört zu den grundgesetzlich geschützten Geheimnissen der Bürgerinnen…
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PM: Vorratsdatenspeicherung: Union will mit Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkampf ziehen

Zum Streit um die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Bundesminister Friedrich will weiterhin die anlasslose sechsmonatige Massenspeicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus besteht er auf umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die erzwungenen Datensätze, in bestimmten Fällen auch für die Verfolgung…
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