Schlagwort: Überwachung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Forderung nach Vorratsdatenspeicherung offenbart Konzeptlosigkeit der CSU

Zum Beschluss der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nach einer raschen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Beschluss der CSU offenbart einmal mehr ihre unausgegorenen Überwachungsphantasien im Bereich der Sicherheits- und Netzpolitik. Eine überzeugende Innenpolitik denkt auch den verfassungsrechtlichen Schutz der Bevölkerung mit. Die CSU…
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Video: 7.500 demonstrierten bei Freiheit statt Angst

.. für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet. Ich habe etwas zu verbergen! Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte zu der Demo „Freiheit statt Angst“ aufgerufen, um sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat einzusetzen. 7.500 Menschen nahmen an dem Protest teil. Claudia Roth sagte, die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, welche persönlichen…
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Termin: Netzpolitische Soirée am 10.9.2010 in Berlin

Wir verbringen viel Zeit im Internet, versorgen uns mit Nachrichten, kaufen ein, pflegen unsere sozialen Kontakte und übermitteln berufliche und private Informationen. Doch nach welchen Regeln spielt das Netz? Wird das, was als ein großer, freier Raum der unbegrenzten Möglichkeiten begonnen hat, zunehmend in seiner Freiheit eingeschränkt und dient womöglich sogar Überwachung und Zensur? Diesen…
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