Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview im ZDF-Morgenmagazin: „Amri kein alltäglicher Fall“

Während die Bundesregierung in den Wochen nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchte, bei Anis Amri habe es sich um bloß einen Kleinkriminellen gehandelt, dessen Radikalisierung nicht zu erkennen war (siehe diese Regierungsbefragung), verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass die Sicherheitsdienste sehr wohl um die Gefährlichkeit…
Weiterlesen

Keine Ladung von Snowden – Ein Rückschlag für Aufklärung und Grundrechte

Edward Snwoden hat mit seinen so selbstlosen wie verantwortlichen Enthüllungen die Aufklärung über die rechtswidrige Massenüberwachung verschiedenerer Geheimdienste entscheidend vorangetrieben. Er wäre ohne jeden Zweifel ein Schlüsselzeuge vor dem entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre. Umso weniger hat die Bundesregierung ein Interesse an einer solchen Vernehmung. Gegen den erbitterten Widerstand der Großen Koalition haben wir als…
Weiterlesen

Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Wieder einmal eine Enthüllung, die zeigt, wie maßlos der BND seine Kompetenzen gerade auch gegenüber völlig unbescholtenen Berufsgeheimnisträgern überzieht – nicht nur als vermeintlicher Beifang bei der Massenüberwachung, sondern offenbar auch gezielt: Zu den Meldungen, wonach der BND ausländische Journalistinnen und Journalisten bespitzelt hat, findet Ihr hier meine Pressemitteilung: Die freie Presse ist eine der…
Weiterlesen

tagesschau-Statement: Wahrheitsdelta der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin Merkel steht weiterhin zu ihrer Aussage, Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, auch wenn der BND nachweislich so nicht agierte. Dazu habe ich der tagesschau ein Statement gegeben, welches ihr euch hier angucken könnt. Weitere Informationen zur Rolle der Bundeskanzlerin bei tagesschau.de