Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Abhören unter Freunden? „Desinformationskampagne im Wahlkampf“

Nach drei Jahren intensiver Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienst-Affäre schließen wir unsere Vernehmungen vorerst mit der Bundeskanzlerin ab. Der Rheinischen Post habe ich vorab ein Statement gegeben zu Angela Merkels Schlüsselsatz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ vor den letzten Bundestagswahlen – mitten im Wahlkampf und während deutsche Dienste unter direkter Aufsicht des Kanzleramts…
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Videointerview: „Snowden wäre in Deutschland sicher“

Heute habe ich dem Portal ‚dbate‘ ein Videointerview zur Wichtigkeit der Vernehmung Edward Snowdens als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss gegeben. Dass unserer Forderung auch nach dem Bundesgerichtshofurteil von den Vertreterinnen und Vertretern der großen Koalition nicht nachgegangen wird, sondern ein Einladen Snowdens in den Untersuchungsausschuss nach wie vor keine Mehrheit findet, halte ich für ein Armutszeugnis…
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Interview im Deutschlandfunk: „Die gravierenden Fehler müssen öffentlich werden“

Zu der Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss könnt ihr hier ein Interview des Deutschlandfunks lesen: http://www.deutschlandfunk.de/enthuellung-von-nsa-ausschussdokumenten-munition-fuer-die.694.de.html?dram:article_id=372997

Neuer Newsletter erschienen (04/2016)

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind alle #nacktimnetz, wenn es nicht wie gerade für Hunderttausende von Telekom-Kunden aufgrund eines mutmaßlichen IT-Angriffs ausfällt – der jüngst vom NDR aufgedeckte Datenskandal und die Netzausfälle zeigen, wie sensibel der Schutz und die Sicherheit unserer Daten in einer immer digitalisierten Welt sind. Doch auch die verschlimmbesserte Reform des BND-Gesetzes…
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