Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Snowden-Befragung: Große Koalition spielt weiter auf Zeit

Seit langem streitet die grüne Bundestagsfraktion für eine Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienstaffäre – im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof, der uns schließlich Recht gab. Die Entscheidung hat nicht nur die Parlamentsrechte gestärkt, es ist auch eine Blamage für die große Koalition, die mit…
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Interview im MoMa: „Diese Bigotterie der letzten Jahre geht nicht mehr“

Am 22.11.2016 sprach ich mit Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin über die nun mögliche Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/videos/notz-102.html    

Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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Schattenwelt BND – ARTE-Doku mit Konstantin von Notz

Die Dokumentation „Schattenwelt BND“ ist derzeit bis zum 27. Juli in der Arte-Mediathek anzusehen. Es ist eine differenzierte und ausführliche Auseinandersetzung mit der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.  Es ist aber auch eine Momentaufnahme im Hinblick auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses NSA/BND. Neben vielen weiteren Gesprächspartnern konnte auch ich ein Statement zum Verhältnis von Parlament und Geheimdienst…
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