Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

SpiegelOnline: Geheimdienstkooperation: „Die Bundesregierung hat vernebelt und verleugnet“

Der „Guardian“-Bericht über die Zusammenarbeit des BND mit dem britischen GCHQ sorgt für Verstimmung in Berlin. Die Bundesregierung habe vertuscht oder nicht genug kontrolliert, kritisiert der Grünen-Innenexperte Notz. Er fordert Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPON-Meldung vom 2. November mit Statements von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.

taz: „Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Wahrheit oder Pflicht“

Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten? Den taz-Artikel von Martin Kaul mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen.

PM: Daten-Kooperation mit dem CIA: Rolle aller deutschen Dienste aufklären

Zu der Daten-Kooperation verschiedener bundesdeutscher Geheimdienste mit dem CIA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Grüner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Schleswig-Holstein: Derzeit besteht der dringende Verdacht, dass das Ausmaß der Ignoranz auch bundesdeutscher Geheimdienste gegenüber den ihnen auferlegten rechtlichen Bindungen viel größer ist als bislang angenommen. Hier bedarf es dringend der Aufklärung und parlamentarischen Aufarbeitung. Wir…
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