Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen im Drohnenkrieg. phoenix-Reporterin Jeanette Klag liefert im Gespräch mit phoenix-Moderatorin Mareike Bokern aktuelle Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss mit Statements meiner Obfrau-Kollegin Nina Warken (CDU/CSU) und mir zu einem…
Weiterlesen

3 Jahre nach Snowden – Berlin will Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den wegweisenden Enthüllungen über die schlichtweg verfassungswidrige Massenüberwachung verschiedener Geheimdienste hat die Große Koalition noch immer nicht die Zeichen der Zeit für unseren demokratischen Rechtsstaat in einer zusehends digitalisierten Welt erkannt. Ganz im Gegenteil – Berlins jüngste Pläne für ein neues Anti-Terrorpaket und die ersten Entwürfen für ein BND-Gesetz gehen in die völlig falsche, weil verfassungswidrige und sicherheitspolitisch kontraproduktive Richtung. Hier…
Weiterlesen

Konstantin von Notz zu politischen Gesprächen in den USA

Eine Delegation des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss“) des Deutschen Bundestages reist vom 22. bis 25. Mai 2016 nach Washington D.C. Um über die bisher erlangten Erkenntnisse zu informieren und diese besser in die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den USA einordnen zu können, wird der Ausschuss Gespräche mit Vertretern des Kongresses, der US-amerikanischen…
Weiterlesen

NDR-Interview: netzpolitik.org – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

Diente die Affäre um netzpolitik.org letztendlich nur dazu, das Parlamentarische Kontrollgremium auszuschalten? Dafür gibt es meiner Meinung nach ernstzunehmende Indizien. Mein aktuelles Interview mit dem NDR-Medienmagazin zapp vom 28. April könnt Ihr hier anschauen: ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Ein-Angriff-auf-die-Pressefreiheit,zapp9578.html.