Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

BND: Wirksame Reformen nötig – Bauernopfer Schindler reicht nicht

Die Ablösung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes steht bevor. Nach immer neuen Enthüllungen über die anlasslose und offensichtlich rechtswidrigen Massenüberwachung gibt es dafür seit Langem viele triftige Anlässe, dies haben wir schon lange gefordert. Allerdings sind die Umstände des brisanten Personalwechsels zu diesem späten Zeitpunkt äußerst fragwürdig. Hier findet Ihr das gemeinsame Statement von mir und…
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Speculation mounts that Germany’s spy chief was sacked over Snowden fallout

Opposition MPs say Gerhard Schindler’s dismissal is sign of a pushback against attempts to overhaul the intelligence agency. Read the article with a statement from Konstantin von Notz in The Guardian issue from the 27th of April here: theguardian.com/world/2016/apr/27/speculation-mounts-germany-spy-chief-sacked-snowden-fallout-gerhard-schindler    

NDR-Portrait: Konstantin von Notz: Alle Zeichen auf Grün?

Der NDR war für ein Portrait über meine politische Arbeit mit mir in einer Wentorfer Flüchtlingsunterkunft, auf dem ökologischen Buschberghof, einem Workshop der Grünen Jugend in Lübeck sowie in meiner Heimatstadt Mölln unterwegs. Das Portrait im SH-Magazin vom 23. April könnt Ihr hier anschauen: ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Konstantin-von-Notz-Alle-Zeichen-auf-Gruen,shmag39088.html

NOZ-Statement zu 60 Jahre BND: „Eklatante Mängel in unsicheren Zeiten“

Affären und Affärchen in den 60 Jahren seit seiner Gründung haben immer wieder das Image des etwa 6500 Mitarbeiter starken Bundesnachrichtendienstes (BND) belastet. Doch so tiefgreifende Konsequenzen wie die aus der Zusammenarbeit mit dem US-„Datenstaubsauger“ National Security Agency (NSA) dürfte es für die deutschen Spione noch nicht gegeben haben. Keine gute Ausgangslage für eine entspannte…
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