Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

SHZ-Interview zu Netzpolitik: „Das Internet ist nicht nicht per se böse“

Der NSA-Skandal rückt die Bedeutung von Netzpolitik in die Öffentlichkeit. Aber welchen Stellenwert hat die digitale Welt eigentlich in der Bundespolitik? Online-Redakteure aus dem schleswig-holsteinische Verlagshaus shz.de haben mich dazu in Berlin besucht. Das Interview vom 1. April findet Ihr hier: shz.de/incoming/konstantin-von-notz-das-internet-ist-nicht-per-se-boese-id13150786.html?print=1

Gastbeitrag für Friedenswarte: Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste – Neubewertung eines Spannungsverhältnisses – Newsletter 1/2016

Wir leben in Zeiten eines rasanten technischen Fortschritts. Neben allen Chancen und Lebensverbesserungen, die er mit sich bringt, dürfen erhebliche Gefahren für unsere Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung nicht übersehen werden: Die totale Überwachung der Zivilbevölkerung und eine völlig entgrenzte Spionage zwischen mehr und weniger befreundeten Staaten ist heute technisch möglich und vielfach traurige Wirklichkeit.…
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Spionage zwischen Partnerländern: Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln! – Newsletter 1/2016

Abermals zeigen neue Enthüllungen das immer größere Ausmaß der Geheimdienst-Spionage gegenüber Partnerländern und der UNO auf. So wurden Gespräche Angela Merkels mit westlichen Regierungschefs und dem UNO-Generalsekretär abgehört. Ein guter Anlass mal wieder an das einstmals gemachte Versprechen der Bundeskanzlerin zu erinnern. Deutlich wird, wie sehr es die unabhängige und umfassende Aufklärung durch die Parlamente…
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NSA-Spionage – Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln

Neue Enthüllungen zeigen abermals auf, wie weit die Spionage der NSA auch gegenüber Partnerländern ging. Dazu findet Ihr hier Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst. Ihr Ausspruch…
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