Schlagwort: Urheberrecht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischen Entwicklung

Heute ist der „Tag des Internets“. Auch dieses Jahr ist das ein guter Anlass, die hehren netzpolitischen Ankündigungen der Großen Koalition mal auf ihre Substanz und Umsetzung hin abzuklopfen: Denn die Bundesregierung generiert sich allzu gern als digitalpolitisch fortschrittlich. Tatsächlich jedoch gefährdet die Bundesregierung jedwede netzpolitische Entwicklung. Führend ist sie nur, wenn es darum geht, die Überwachung im…
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PM: Leistungsschutz- recht jetzt abschaffen

Zum Ergebnis der heutigen Anhörung des Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik: Die Sachverständigen in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf haben sich erneut mehrheitlich und eindringlich für eine umgehende Abschaffung des umstrittenen Leistungsschutzrechtes ausgesprochen.…
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Golem-Statement: Leistungsschutzrecht: Wie VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht

Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen. Den Golem-Artikel vom 3. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen.

Grüne und Linke legen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vor

Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren äußerst intensiv geführt. Seit langem liegen deutliche Aufforderungen aus Länderparlamenten, des Bundesrats, der Justizministerkonferenz und vielen anderen wie zum Beispiel die Freifunker vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die durch ein Urteil des BGH im Jahr 2010 entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz…
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