Schlagwort: Urheberrecht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

EuGH-Urteil: Verpasste Chance einer grundsätzlichen Absage an Netzsperren

Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zukünftig nach richterlicher Anordnung gesperrt werden. Internet-Provider können demnach unter bestimmten Bedingungen verpflichtet werden, vergleichbare illegale Webseiten zu sperren. Die Sperrungen müssen nach europäischem Recht aber „ausgewogen“ sein, so die Richterinnen und Richter…
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Protokollrede: WLAN – Potenziale und Rechtssicherheit für Betreiber

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 51: Das sogenannte „Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofs aus Mai 2010 hat für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. In seinem Urteil vertritt der BGH die Auffassung, dass der Betrieb eines offenen WLAN grundsätzliche eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen durch Dritte darstellt. Demjenigen, der ein WLAN betreibt, legt das Gericht gewisse Pflichten zu dessen…
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Rede: Verbraucherschutz in der digitalen Welt

246. Sitzung, 13.06.2013, TOP 14: Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.

Protokollrede: Verwertungsgesellschaften

243. Sitzung, 06.06.13, Top 25: Wir werden heute, wie auch in der kommenden Sitzungswoche und damit zum grande finale dieser Legislaturperiode, noch viele Reden zum Urheberrecht hören, denn die Anträge der Opposition dazu stauen sich. Und das tun sie aus einem guten Grund, meine Damen und Herren! Denn kaum einen Bereich hat diese Bundesregierung sträflicher…
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