Schlagwort: Urheberrecht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kleine Anfrage: Stand und Inhalt der Verhandlungen zu ACTA und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/1178)

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Uwe Kekeritz u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung“ (BT-Drs. 17/1178, Antwort: 17/1322) Inhalt Zusammenfassung der drei Einzelgesetze Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und…
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Rede: Enquete-Kommission

27. Sitzung, 4.03.2010 TOP: 5: Enquete-Kommission (Drs. 17/27) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier.