Schlagwort: USA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Keine Ladung von Snowden – Ein Rückschlag für Aufklärung und Grundrechte

Edward Snwoden hat mit seinen so selbstlosen wie verantwortlichen Enthüllungen die Aufklärung über die rechtswidrige Massenüberwachung verschiedenerer Geheimdienste entscheidend vorangetrieben. Er wäre ohne jeden Zweifel ein Schlüsselzeuge vor dem entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre. Umso weniger hat die Bundesregierung ein Interesse an einer solchen Vernehmung. Gegen den erbitterten Widerstand der Großen Koalition haben wir als…
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tagesschau-Statement: Wahrheitsdelta der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin Merkel steht weiterhin zu ihrer Aussage, Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, auch wenn der BND nachweislich so nicht agierte. Dazu habe ich der tagesschau ein Statement gegeben, welches ihr euch hier angucken könnt. Weitere Informationen zur Rolle der Bundeskanzlerin bei tagesschau.de

Videointerview: „Snowden wäre in Deutschland sicher“

Heute habe ich dem Portal ‚dbate‘ ein Videointerview zur Wichtigkeit der Vernehmung Edward Snowdens als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss gegeben. Dass unserer Forderung auch nach dem Bundesgerichtshofurteil von den Vertreterinnen und Vertretern der großen Koalition nicht nachgegangen wird, sondern ein Einladen Snowdens in den Untersuchungsausschuss nach wie vor keine Mehrheit findet, halte ich für ein Armutszeugnis…
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Interview im MoMa: „Wir brauchen stärkere Waffenkontrollen!“

In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin (MoMa) am 28.11.2016 sprach ich über die Waffengesetzgebung in Deutschland. Ich finde: Es muss eine strengere Regulierung der Waffengesetze geben! Das Hochrüsten der Zivilbevölkerung führt nur zu einer größeren Gefährdung der Sicherheitsbehörden und der Menschen. Gesetze, die den Umgang mit Waffen regeln, sind längst überfällig. Meine Kollegin Irene Mihalic…
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