Schlagwort: USA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Ohne Datenschutz und Netzneutralität kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtsstandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn…
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Snowden-Befragung: Große Koalition spielt weiter auf Zeit

Seit langem streitet die grüne Bundestagsfraktion für eine Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienstaffäre – im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof, der uns schließlich Recht gab. Die Entscheidung hat nicht nur die Parlamentsrechte gestärkt, es ist auch eine Blamage für die große Koalition, die mit…
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Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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Snowden und die Folgen: Konstantin zu politischen Gesprächen in den USA (Newsletter 03/16)

Die Snowden-Enthüllungen haben beidseits des Atlantiks für erheblichen Wirbel gesorgt und Schwung in die Diskussion um digitale Bürgerrechte und Geheimdienst-Kontrolle in Europa wie in den USA gebracht. Zugleich wurde das transatlantische Verhältnis zwischen den Regierungen belastet und so mancher Antiamerikanismus befeuert. Deswegen bin ich Ende Mai erneut in die USA gereist, um mit Abgeordneten, Regierungsvertretern,…
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