USA

„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8….

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BND-Gesetz: „System der massenhaften Datenerfassung“

Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert:…

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„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen…

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