Schlagwort: USA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8. Juli (184. Sitzung, Zusatzpunkt 10) anschauen und nachlesen:   Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und…
Weiterlesen

BND-Gesetz: „System der massenhaften Datenerfassung“

Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert: um massenhaft sensible Daten unbescholtener Bürger abzugreifen, anstatt sich auf die einschlägigen Terrorverdächtigen zu konzentrieren. Klassische Ermittlungsarbeit statt Massenüberwachung wäre hier viel sinnvoller. Hier findet…
Weiterlesen

„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen im Drohnenkrieg. phoenix-Reporterin Jeanette Klag liefert im Gespräch mit phoenix-Moderatorin Mareike Bokern aktuelle Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss mit Statements meiner Obfrau-Kollegin Nina Warken (CDU/CSU) und mir zu einem…
Weiterlesen

Konstantin von Notz zu politischen Gesprächen in den USA

Eine Delegation des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss“) des Deutschen Bundestages reist vom 22. bis 25. Mai 2016 nach Washington D.C. Um über die bisher erlangten Erkenntnisse zu informieren und diese besser in die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den USA einordnen zu können, wird der Ausschuss Gespräche mit Vertretern des Kongresses, der US-amerikanischen…
Weiterlesen