Schlagwort: USA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Safe Harbor in neuer Verpackung Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix – Newsletter 1/2016

Ungeachtet aller Warnungen, dass es nach all den Überwachungsskandalen und einer bahnbrechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes kein einfaches „Weiter so“ geben dürfe – der transatlantische Datenaustausch bleibt weiterhin völlig unzureichend geschützt. Diese Mogelverpackung folgt nur einer altbekannten Vermarktungsstrategie. Angesichts der Anfang Februar bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen…
Weiterlesen

Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Die EU-Komission und USA haben sich über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen geeinigt. Ein ebenso wichtiger wie schwieriger Schritt, steht doch damit der Schutz von Kundendaten über den Atlantik auf dem Spiel – nach den Snwoden-Enthüllungen umso mehr. Hier könnt Ihr Konstantins aktuelles Presse-Statement lesen: Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für…
Weiterlesen

„Safe Harbor“ mahnt – Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig

Heute läuft das „Safe Harbor“-Abkommen aus, das den Austausch von Kundendaten zwischen der EU und den USA regelte. Lest dazu Konstantins aktuelle Pressemitteilung hier: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und…
Weiterlesen

Friedenswarte-Gastbeitrag: Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste

In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der…
Weiterlesen