Schlagwort: Verfassungsschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Fall Amri: Wir wollen die Akten.

Es sind rund zwei Monate seit dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod von zwölf Menschen vergangen und die Aufklärung im Bund lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Wir haben umfangreiche Kleine Anfragen, schriftliche Fragen und mündliche Fragen gestellt und im Innenausschuss immer wieder auf Klarheit gedrängt, aber…
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Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Der Schutz…
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„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen im Drohnenkrieg. phoenix-Reporterin Jeanette Klag liefert im Gespräch mit phoenix-Moderatorin Mareike Bokern aktuelle Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss mit Statements meiner Obfrau-Kollegin Nina Warken (CDU/CSU) und mir zu einem…
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BND: Bauernopfer Schindler reicht nicht (Newsletter 02/16)

BND-Chef Gerhard Schindler ist Ende April vom Bundeskanzleramt geschasst worden. Nach immer neuen Enthüllungen über eine rechtswidrige Massenüberwachung gab es dafür viele triftige Anlässe. Wiederholt hatten wir daher personelle, vor allem aber auch strukturelle Konsequenzen gefordert. Nachdem die Bundesregierung ihren Geheimdienst jedoch jahrelang bewusst im rechtsfreien Raum agieren ließ, sind die Umstände dieses so späten,…
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