Schlagwort: Verfassungsschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur…: Grüner Fraktionsbeschluss

„FÜR EINE ZÄSUR IN DER DEUTSCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR – AUFLÖSUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES, NEUSTRUKTURIERUNG DER INLANDSAUFKLÄRUNG UND DEMOKRATIEFÖRDERUNG“ Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.11.2012: Zur Reform des Verfassungsschutzes erarbeiteten grüne Rechts- und InnenpolitikerInnen, darunter auch Konstantin von Notz, ein Positionspapier, das Sie hier einsehen können.

Aufklärung von Neo-Nazi-Terror: Strukturdefizite angehen!

Zur aktuellen Diskussion über die rechtsterroristische Mordserie habe ich heute mit meinem Kollegen Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit und Obmann des Innenausschusses der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass die Diskussion um die Konsequenzen des Rechtsextremismus derzeit droht, in die völlig falsche Richtung zu laufen. Eine Erweiterung von Dateien, neue Datensammlungen und eine…
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Forderung nach Vorratsdatenspeicherung, um von eigenen Versäumnissen abzulenken

Anlässlich der Neonazi-Mordserie werden von Seiten konservativer Politiker der Aufbau eines sogenannten “Neonazi-Registers” sowie, wie nicht anders zu erwarten, die Wiedereinführung der anlasslossen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Nachrichten über das Ausmaß menschenverachtender rechtsextremer Gewalt sind erschütternd. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen. Diese Bedrohung muss von…
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