Schlagwort: Verfassungsschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – Grüne Eckpunkte

Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit…
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Friedenswarte-Gastbeitrag: Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste

In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der…
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NSU: Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik

Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors hat Konstantin von Notz, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Innen- und Rechtspolitik dieses Statement gegeben: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile auch auf engagierte Bürger, Politiker und Journalisten verübt werden. Wir erleben…
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Protokollrede: Bundeszentralregister

130. Sitzung vom 15.10.2015, TOP 21: Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei den Geheimdiensten, also im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts, brennt nun schon seit einigen Jahren die Hütte lichterloh. Der erste NSU‑Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages brachte unter anderem katastrophale Zustände im Verhältnis der Dienste zueinander zutage, die trotz hunderter Spitzel eine dreiköpfige rechtsextreme Mordbande mit zahlreichen…
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