Schlagwort: Verfassungsschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Statement für netzpolitik.org: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Den Beitrag auf netzpolitik.org vom 6. September mit einem Statement Konstantin von Notz‘ können Sie hier lesen: netzpolitik.org/2015/akteneinsicht-zum-landesverrat-alle-tanzten-nach-der-pfeife-von-verfassungsschutz-chef-maassen/

V. Netzpolitische Soirée „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ 22. Sep. in Berlin

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr unsere sogenannte „Netzpolitische Soirée“ veranstaltet. Auch dieses Jahr wollen wir mit einer weiteren „Netzpolitischen Soirée“ an den Erfolg dieser Veranstaltungsreihe der letzten Jahre anknüpfen. Für…
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Statement für SPON: Grüne Anfrage – Kanzleramt war über netzpolitik.org informiert

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. Den Spiegel Online-Artikel mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 27. August können Sie hier lesen: spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste-frueh-von-landesverrat-ermittlungen-a-1050004.html Mehr Hintergrundinformationen dazu auch auf unserem netz- und innenpolitischen Blog Grün Digital: gruen-digital.de/2015/08/bundesregierung-wusste-sehr-viel-frueher-von-landesverrat-ermittlungen-als-bekant/

Statement für Tagesspiegel: Kanzleramt wusste länger von Presse-Ermittlungen

Schon seit April ist das Bundeskanzleramt über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org informiert. Den Tagesspiegel-Artikel vom 13. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen:  Tagesspiegel.de