Schlagwort: Verschlüsselung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Berlins Cybersicherheitsstrategie gefährdet IT-Sicherheit

Zu Medienberichten über eine neue „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung und den Plänen des Bundesministeriums des Inneren zur Einrichtung gleich dreier neuer „Internet-Eingreiftruppen“, findet Ihr hier meine aktuelle Pressemitteilung: Statt endlich grundsätzliche Weichenstellungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit, zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation vorzunehmen, werden Verfassungsprinzipien offen in Frage gestellt und ohnehin bereits unübersichtliche Zuständigkeiten weiter zerfasert.…
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Bundesregierung im Überwachungsrausch

Zu den Plänen der Großen Koalition zur Einrichtung einer neuen Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie findet Ihr Konstantins Statement hier: Die Große Koalition legt derzeit eine verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative nach der anderen vor. Neben der für heute geplanten Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Pakets, der Legitimierung von geheimdienstlicher Massenüberwachung im Zuge der Vorlage eines neuen BND-Gesetzes…
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Taten gegen Hate Speech statt die Grundrechte negierender Placebos

Bundesinnenminister de Maizière hat am Wochenende wieder einmal eine altbekannte, deswegen aber nicht weniger abstruse Law and Order-Forderung gestellt, die nicht nur unser Grundgesetz geflissentlich übersieht, sondern schlichtweg an unserer digitalen Wirklichkeit und damit auch an jedem sicherheitspolitischen Nutzen vorbeigeht. Hier findet Ihr mein aktuelles Statement: Es vergeht kaum ein Tag, an dem Thomas de Maizière…
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Cyber-Angriffe: Innenminister ist selbst Risiko für IT-Sicherheit

Hier findet Ihr mein aktuelles Statement zu den Berichten, wonach Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe schnelle Eingreifteams plane: „Angesichts der Gefährdung digitaler Infrastrukturen und eines absolut unzureichenden Schutzes privater Kommunikation ist eine kohärente Strategie der Bundesregierung lange überfällig. Auf die Notwendigkeit einer solchen Strategie und eines zwischen den Ministerien abgestimmten Vorgehens haben…
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