Schlagwort: Video

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Video der Plenarrede zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Die Bundesregierung will Standards hintertreiben

Am vergangenen Donnerstag peitschte die GroKo mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Einen Überblick über die Gesetzesvorhaben und meine Einschätzungen dazu findet ihr hier. Unter anderem stand das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf der Agenda. Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie…
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Plenarrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Die juristischen Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments halten die EU-Richtlinie bis heute für rechtswidrig. Das Fluggastdatenabkommen der EU…
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Interview im ZDF-Morgenmagazin: „Amri kein alltäglicher Fall“

Während die Bundesregierung in den Wochen nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchte, bei Anis Amri habe es sich um bloß einen Kleinkriminellen gehandelt, dessen Radikalisierung nicht zu erkennen war (siehe diese Regierungsbefragung), verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass die Sicherheitsdienste sehr wohl um die Gefährlichkeit…
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Im plenarischen Marathon gegen Ausverkauf unserer Grundrechte um Mitternacht

Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen, die unbedingt vor der Wahl – und damit vor ihrem Verfallsdatum – durchs Parlament gebracht werden wollen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch…
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