Schlagwort: Video

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Videointerview: „Snowden wäre in Deutschland sicher“

Heute habe ich dem Portal ‚dbate‘ ein Videointerview zur Wichtigkeit der Vernehmung Edward Snowdens als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss gegeben. Dass unserer Forderung auch nach dem Bundesgerichtshofurteil von den Vertreterinnen und Vertretern der großen Koalition nicht nachgegangen wird, sondern ein Einladen Snowdens in den Untersuchungsausschuss nach wie vor keine Mehrheit findet, halte ich für ein Armutszeugnis…
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Snowden-Befragung: Große Koalition spielt weiter auf Zeit

Seit langem streitet die grüne Bundestagsfraktion für eine Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienstaffäre – im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof, der uns schließlich Recht gab. Die Entscheidung hat nicht nur die Parlamentsrechte gestärkt, es ist auch eine Blamage für die große Koalition, die mit…
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Deutschlandfunk-Interview: Videoüberwachung – Wirksamkeit fragwürdig!

Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist fragwürdig. Die Technik allein kann keine Straftaten verhindern, sie sei lediglich ergänzend vorstellbar. Wir fordern seit langem, die Polizei stärker zu unterstützen. Es muss differenziert werden, was man mit einer Video-Überwachung erreicht, und was nicht. Das gesamte Interview dazu im deutschlandfunk könnt ihr hier lesen: http://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-technik-nur-ergaenzend-vorstellbar.694.de.html?dram:article_id=369628

Rede: Rechtsstaatlicher Geheimdienst statt Verfassungsbrüche in Serie

197. Sitzung, 21.10.2016, TOP 27, Plenardebatte, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In der zweiten und dritten Beratung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND habe ich von der Großen Koalition einen effizienten, modernen und rechtsstaatlichen Geheimdienst gefordert. Die Bundesregierung hat durch den weitreichenden Datenaustausch der Geheimdienste die digitale Welt zu einem grundrechtsfreien Raum erklärt. Nur immer mit dem Finger auf die USA zeigen bringt uns…
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