Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entscheidung ist ein großer Erfolg…
Vorratsdatenspeicherung
Plenarrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen
Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des…
Pressemitteilung: EuGH-Urteil – Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mit meiner Kollegin Katja Keul eine Pressemitteilung herausgegeben: EuGH-Urteil – Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen Wir begrüßen das heutige Urteil…
Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik
Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze findet Ihr hier meine Presseerklärung: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und…
