Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des…
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mit meiner Kollegin Katja Keul eine Pressemitteilung herausgegeben: EuGH-Urteil – Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen Wir begrüßen das heutige Urteil…
Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze findet Ihr hier meine Presseerklärung: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und…
In Russland wurden Anfang Juli erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin…
