Vorratsdatenspeicherung

PM: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er…

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