Schlagwort: Waffenrecht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden

Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend notwendigen Verschärfungen auch unseres…
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Interview im MoMa: „Wir brauchen stärkere Waffenkontrollen!“

In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin (MoMa) am 28.11.2016 sprach ich über die Waffengesetzgebung in Deutschland. Ich finde: Es muss eine strengere Regulierung der Waffengesetze geben! Das Hochrüsten der Zivilbevölkerung führt nur zu einer größeren Gefährdung der Sicherheitsbehörden und der Menschen. Gesetze, die den Umgang mit Waffen regeln, sind längst überfällig. Meine Kollegin Irene Mihalic…
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Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zusammen mit Irene Mihalic und Agnieszka Brugger habe ich für die Grünen im Bundestag 40 Fragen gestellt. Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik? Die Bundeswehr…
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Mit Besonnenheit gegen die Gewalt

Innerhalb weniger Tage kam es bei Würzburg, in München und in Ansbach zu Anschlägen. In Frankreich gab es erneute schreckliche Gewaltakte – in Nizza und bei Rouen. Wir trauern mit den Angehörigen der Toten und hoffen auf vollständige Genesung der Verletzten. Hier findet Ihr eine Einschätzung und Bewertung der aktuellen Situation durch die Grüne Bundestagsfraktion: Die…
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