Schlagwort: Whistleblowing

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat

In Russland wurden erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, diese Pressemitteilung herausgegeben: Russland hat einen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat gemacht. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung…
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Konstantin von Notz zu politischen Gesprächen in den USA

Eine Delegation des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss“) des Deutschen Bundestages reist vom 22. bis 25. Mai 2016 nach Washington D.C. Um über die bisher erlangten Erkenntnisse zu informieren und diese besser in die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den USA einordnen zu können, wird der Ausschuss Gespräche mit Vertretern des Kongresses, der US-amerikanischen…
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NDR-Interview: netzpolitik.org – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

Diente die Affäre um netzpolitik.org letztendlich nur dazu, das Parlamentarische Kontrollgremium auszuschalten? Dafür gibt es meiner Meinung nach ernstzunehmende Indizien. Mein aktuelles Interview mit dem NDR-Medienmagazin zapp vom 28. April könnt Ihr hier anschauen: ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Ein-Angriff-auf-die-Pressefreiheit,zapp9578.html.